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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1965

1 BvL 14/60

Normen:
EinzelHG § 3 Abs. 3 S. 2
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 19, 330
AP Nr. 34 zu Art. 12 GG
BayVBl 1966, 88
DÖV 1966, 93
DVBl 1966, 73
JuS 1966, 160
JZ 1966, 136
MDR 1966, 302
NJW 1966, 291

I. 1. Zum Schutz des mittelständischen Einzelhandels verhängte die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 9. März 1932 (RGBl. I S. 121) eine vorübergehende Sperre der Errichtung von Einheitspreisgeschäften. Auf diese [...]
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