Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

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BVerfG - Entscheidung vom 05.05.1965

2 BvL 4/63

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2
ZG (Zollgesetz vom 20. März 1939 [RGBl. I S. 529] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes [Fünftes Zolländerungsgesetz] vom 27. Juli 1957 [BGBl. I S. 1671]) § 49 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 19, 17
JZ 1965, 523
MDR 1965, 544

A. I. 1. Die Firma R. führte in der Zeit vom 23. November 1960 bis zum 15. Juni 1961 in mehreren Sendungen größere Mengen Zitronensaft ('Lemon-Squash') und Limonensaft ('Lime-Gordial') aus Großbritannien in das [...]

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