Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO

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BVerfG - Entscheidung vom 19.01.1965

2 BvL 8/62

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
StPO § 465 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 18, 302
MDR 1965, 359
NJW 1965, 387

I. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Führer eines Lastkraftwagens durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 20 DM festzusetzen, weil er ein Kraftfahrzeug geführt habe, bei dem das [...]

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