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BVerfG - Entscheidung vom 25.05.1965

1 BvR 455/62; 1 BvR 460/62; 1 BvR 388/63

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
UStG § 7

Fundstellen:
BVerfGE 19, 64
AP Nr. 95 zu Art. 3 GG
DB 1965, 993
MDR 1965, 973
RdA 1965, 437

A. I. 1. Das Umsatzsteuergesetz - UStG - setzt den Steuersatz für entgeltliche Lieferungen grundsätzlich auf 4 v. H. des Entgeltes fest (§ 7 Abs. 1), ermäßigt ihn aber für gewisse Lieferungen, so für die Lieferungen im [...]
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