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BVerfG - Entscheidung vom 25.05.1965

1 BvL 16/64

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
GVG § 29 Abs. 1 § 30 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 19, 71
MDR 1965, 722

1. Durch Beschluß vom 17. März 1964-3 Ms 21/64 - eröffnete das Amtsgericht in Bremerhaven auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Bremen das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht gegen den Feinblechner E. wegen Vergehens [...]
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