RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO

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BVerfG - Entscheidung vom 04.11.1965

2 BvR 91/64; 2 BvR 271/64

Normen:
AO § 222 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 19, 290
AP Nr. 3 zu Art. 20 GG
BB 1966, 313
DB 1966, 243
DÖV 1966, 496
JZ 1966, 356
MDR 1966, 392
NJW 1966, 587
RdA 1966, 358

A. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt ein Einzelhandelsgewerbe. Er hat mit schriftlichem Vertrag seine volljährige Tochter als stille Gesellschafterin in das Geschäft aufgenommen. Die Gesellschaftseinlage hat er [...]

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