Nichtigkeit des Art. IV § 4 Abs. 2 des Ersten Neuordnungsgesetzes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 31.03.1965

2 BvL 17/63

Normen:
BVG § 52
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
NOG (Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts [Erstes Neuordnungsgesetz] vom 27. Juni 1960 [BGBl. I S. 453]) Art. IV § 4 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 18, 429
BayVBl 1965, 237
DÖV 1966, 657
DVBl 1965, 477
JZ 1965, 568
MDR 1965, 635

A. I. 1. Der Unteroffizier August W. .. hat am 8. Mai 1943 vor dem Gericht der 113. Infanteriedivision in Frankreich folgende Erklärung abgegeben: 'Ich verpflichte mich als Vater des von der Marie Katharina ... am 13. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!