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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1965

1 BvL 16/58; 1 BvL 3/59

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1
KiStG (Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz) vom 26. November 1954 [GVBl. S. 305]) Bayern Art. 1 Abs. 1 Art. 9 Abs. 2 Art. 10 Art. 13

Fundstellen:
BVerfGE 19, 282
AP Nr. 11 zu Art. 2 GG

A. I. 1. In Bayern ist Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kirchensteuern das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften ( Kirchensteuergesetz ) vom 26. November [...]
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