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BGH - Entscheidung vom 19.01.1965

VI ZR 238/63

Normen:
StVO (a.F.) § 7
StVZO §§ 29, 31

Fundstellen:
VersR 1965, 473

Vgl. auch BGH v. 30.9.1959, VRS 17. 388; OLG Hamm (2 Ss OWi 291/81) VRS 61, 305 . - Keine tägliche Prüfungspflicht bei Lkw im Baueinsatz mit gelegentlich erheblichen Schäden: OLG Hamm (2 Ss OWi 109/77) VRS 53, 388 . - [...]
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