1. EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT - VERTRAGSVERLETZUNG - VERPFLICHTUNG DER RECHTSUNTERWORFENEN, DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN EINZUHALTEN -

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.11.1964

Rs 90/63

Normen:
EWG-Vertrag Art. 12
EWG-Vertrag Art. 169
EWG-Vertrag Art. 38 Nr. 2
EWG-Vertrag Art. 44 Nr. 2
EWG-Vertrag Art. 45 Nr. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

S. 1344 ZUR ZULÄSSIGKEIT DIE BEKLAGTEN BEGRÜNDEN IHRE PROZESSHINDERNDE EINREDE MIT DER RÜGE, DIE GEMEINSCHAFT SEI IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 4. APRIL 1962 NICHT NACHGEKOMMEN UND HABE SO [...]

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