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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.1964

2 BvR 223/64

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 382 § 383 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 18, 147
AP Nr. 14 zu Art. 103 GG

I. 1. Beim Amtsgericht Neuburg (Donau) war ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Privatklageverfahren wegen Körperverletzung anhängig. Der Beschwerdeführer hat eingeräumt, daß es zu Tätlichkeiten gekommen sei. Er [...]
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