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BVerfG - Entscheidung vom 25.02.1964

2 BvR 215/63

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 308 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 17, 262
AP Nr. 10 zu Art. 103 GG

I. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Fulda wegen einer Verkehrsübertretung zu einer Haftstrafe verurteilt. In der Berufungsinstanz beantragte er, das Verfahren wegen Strafverfolgungsverjährung einzustellen. [...]
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