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Entscheidung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde

BVerfG (2 BvR 363/63)

Datum: 25.02.1964

Fundstelle: BVerfGE 17, 265; AP Nr. 11 zu Art. 103 GG

Auszug:
I. Die Beschwerdeführer wohnten als Untermieter im Hause der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Nach dem Auszug des Hauptmieters verklagte die Klägerin die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Bremen auf Herausgabe der [...]