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BVerfG - Entscheidung vom 04.02.1964

2 BvL 26/63

Normen:
DRiG § 25 § 26
GG Art. 81 Art. 97 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
StrVollstrO § 5 Abs. 1, Abs. 3 § 21

Fundstellen:
BVerfGE 17, 208
MDR 1964, 387

A. I. Die von den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesminister der Justiz vereinbarte Neufassung der Strafvollstreckungsordnung - im folgenden: StVollstrO - vom 15. Februar 1956 wurde für Rheinland-Pfalz vom [...]
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