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BVerfG - Entscheidung vom 02.06.1964

2 BvL 23/62

Normen:
BefStG 1955 § 11 Abs. 1 Nr. 2b
BefStDV 1955 § 19 Abs. 2 § 20 Abs. 1 Nr. 1 § 27 Abs. 2
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 97 Abs. 1
VerkFinG (Verkehrsfinanzgesetzes 1955 vom 6. April 1955 [BGBI. I S. 166]) Abschnitt II Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 18, 52
AP Nr. 1 zu Art.80 GG
BayVBl 1964, 326
DÖV 1965, 132
DVBl 1964, 868
MDR 1964, 905

A. I. 1. Der Baustoffgroßhändler S. in Rheinland-Pfalz bezog im Jahre 1956 mit zwei eigenen Lastzügen im Werkfernverkehr aus dem Bundesgebiet Baustoffe, die er teilweise nach Frankreich, teilweise in das Saarland und [...]
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