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BVerfG - Entscheidung vom 11.11.1964

1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
GVG § 136 § 137 § 138

Fundstellen:
BVerfGE 18, 224
DÖV 1965, 271
NJW 1965, 224

I. Erteilt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Versorgungszusage, so stehen ihm nach handelsrechtlichen (vgl. BGHZ 34, 324) und steuerrechtlichen Grundsätzen (Brönner, Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht, 6. [...]
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