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Entscheidung

Keine einstweilige Anordnung gegen den Zusammenschluß eines Schulzweckverbandes

BVerfG (2 BvR 446/64)

Datum: 04.08.1964

Fundstelle: BVerfGE 18, 157; AP Nr. 1 zu § 32 BVerfGG

Auszug:
1. Der Regierungspräsident in Hildesheim hat auf Grund des § 7 Abs. 1 des niedersächsischen Schulverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 28. März 1962 (GVBl. S. 37) am 4. Juni 1964 eine Verordnung über den [...]