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BVerfG - Entscheidung vom 05.05.1964

1 BvR 365/60

Normen:
BVerfG § 93 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
KStDV 1958 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35

Fundstellen:
BVerfGE 17, 364
AP Nr. 1 zu § 93 BVerfGG
DÖV 1965, 394
DVBl 1964, 969
JZ 1964, 508
NJW 1964, 1363

A. I. Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind grundsätzlich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG ). Jedoch ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung für [...]
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