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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1963

2 BvR 141/60

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 § 93 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4 Art. 103 Abs. 1
StPO § 81b
VwGO § 40 Abs. 1 § 42

Fundstellen:
BVerfGE 16, 89
BayVBl 1963, 247
DVBl 1963, 595
DÖV 1963, 705
NJW 1963, 1819

I. 1. Der Beschwerdeführer war durch Urteil des Amtsgerichts Moers vom 4. April 1957 - 18 Ds 114/57 - mangels Beweises von der Anklage freigesprochen worden, öffentliches Ärgernis erregt und eine Frau beleidigt zu [...]
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