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BVerfG - Entscheidung vom 18.12.1963

2 BvR 253/63

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 210 Abs. 2 § 308 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 17, 197
AP Nr. 3 zu Art 103 GG
MDR 1964, 294

I. 1. Das Amtsgericht Hannover hatte mit Beschluß vom 16.April 1963 unter anderem abgelehnt, gegen die Beschwerdeführerin das Hauptverfahren wegen unlauteren Wettbewerbs (§ 4 UWG ) zu eröffnen. Auf die sofortige [...]
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