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BVerfG - Entscheidung vom 26.11.1963

2 BvR 677/62

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 308 Abs. 1 § 383 Abs. 2 § 471 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 17, 188
AP Nr. 7 zu Art. 103 Abs. 1 GG
DVBl 1964, 231
MDR 1964, 294
NJW 1964, 293

I. Durch Beschluß vom 4. Oktober 1962 hat das Amtsgericht Hamburg ein Privatklageverfahren der Beschwerdeführerin gegen eine Beschuldigte gemäß § 383 Abs. 2 StPO eingestellt, die Kosten aber gemäß § 471 Abs. 3 Nr. 2 [...]
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