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BVerfG - Entscheidung vom 10.12.1963

2 BvR 647/62

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 383 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 17, 194
AP Nr. 9 zu Art. 103 GG
DÖV 1965, 393
DVBl 1964, 114

I. Der Beschwerdeführer erhob am 26. April 1962 gegen eine Gaststätteninhaberin (Beschuldigte) Privatklage zum Amtsgericht München wegen Beleidigung. In einem Schriftsatz vom 25. Mai 1962 bestritt die Beschuldigte im [...]
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