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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1963

2 BvC 5/62

Normen:
BWG § 1 Abs. 2 § 2 Abs. 2 § 3 Abs. 3 S. 2 § 4 § 5 S. 2, 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 § 7 Abs. 3 S. 2
GG Art. 38 Abs. 1 S. 1:
WahlprüfG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 16, 145

I. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166) die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag am 17. September 1961 im Land Schleswig-Holstein angefochten. [...]
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