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BVerfG - Entscheidung vom 22.05.1963

2 BvC 3/62

Normen:
BWG § 1 Abs. 2 § 2 Abs. 2 § 3 Abs. 3 S. 2 § 4 § 5 S. 2, 6 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 § 7 Abs. 3 S. 2
GG Art. 38 Abs. 1 S. 1:
WahlprüfG § 2 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 16, 130
BayVBl 1963, 279
DÖV 1963, 579
DVBl 1964, 47
JuS 1963, 469
JZ 1963, 640
NJW 1963, 1600
VerwRsp 16, 385

A. I. 1. Der Beschwerdeführer hat gemäß § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166 - im folgenden abgekürzt: WahlprüfG ) Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom [...]
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