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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden Steuervorschrift

BVerfG (1 BvL 28/62)

Datum: 14.03.1963

Fundstelle: BVerfGE 15, 313; DÖV 1963, 593; DVBl 1963, 643; NJW 1963, 851

Auszug:
A. I. Das Einkommensteuergesetz (§ 2 Abs. 3 ) stellt die Einkünfte aus selbständiger Arbeit, insbesondere aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1) u. a. den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 ) gegenüber. Nach § 2 [...]