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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1963

2 BvR 481/60

Normen:
GG Art. 14 Art. 33 Abs. 4 Art. 131
G131 § 53

Fundstellen:
BVerfGE 16, 94
BayVBl 1963, 316
BB 1963, 796
DÖV 1963, 547
DVBl 1963, 590
MDR 1963, 904
NJW 1963, 1395
RiA 1963, 199

A. I. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen erstreckt sich Kapitel I des Gesetzes nach Maßgabe der Vorschriften der Abschnitte [...]
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