Verfassungskonforme Auslegung des § 6a Abs. 2 S. 1 StVG

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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.1963

1 BvL 15/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
StVG (i.d.F. des Gesetzes v. 16.7.1957 - BGBl. I S. 710) § 6a Abs. 2 S. 1 § 22

Fundstellen:
BVerfGE 16, 246
DAR 1963, 327
JZ 1963, 593
NJW 1963, 1772
VRS 25, 161

I. 1. Der durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) eingefügte § 6a des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) beschränkt in seinem [...]

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