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BVerfG - Entscheidung vom 23.07.1963

2 BvO 1/63

Normen:
BVerfGG § 86 Abs. 2
GG Art. 100 Abs. 1 Art. 126
MedaillenVO § 1 § 5 § 7

Fundstellen:
BVerfGE 16, 329
BayVBl 1963, 382
DÖV 1965, 394
DVBl 1964, 370

I. Vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen ist ein Strafverfahren wegen einer Übertretung der §§ 1, 5, 7 der Verordnung über die Herstellung von Medaillen und Marken vom 27. Dezember 1928 (RGBl. I 1929 S. 2 - im folgenden: [...]
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