Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfassungsmäßigkeit von die Personalhoheit der Gemeinden berührenden Regelungen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 26.11.1963

2 BvL 12/62

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Art. 33 Abs. 5 Art. 100 Abs. 1
PolG (Polizeigesetz) Baden-Württemberg § 84 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 17, 172
AP Nr. 2 zu Art. 28 GG
BayVBl 1964, 150
DVBl 1964, 269
JZ 1964, 288
MDR 1964, 387
NJW 1964, 491
RiA 1964, 60
ZBR 1964, 109

A. I. 1. In dem im Jahre 1952 gebildeten Land Baden-Württemberg waren Verwaltung und Polizei zunächst nicht einheitlich gegliedert und organisiert. Allgemeine Polizeibehörden waren in den vier Regierungsbezirken des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!