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BVerfG - Entscheidung vom 04.04.1962

2 BvL 9/60; 2 BvL 10/60

Normen:
BEG § 227 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
KgfEG § 27 Abs. 4
VwGO § 154 Abs. 1 § 162 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
BVerfGE 14, 42
BayVBl 1962, 242
DÖV 1962, 422
DVBl 1962, 447
JZ 1962, 765
NJW 1962, 1147

A. I. Das Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener - KgfEG - sieht für die Behandlung der Anträge auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung ein besonderes Verfahren vor. Die Anträge [...]
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