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BVerfG - Entscheidung vom 27.11.1962

2 BvL 13/61

Normen:
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2
UStG (1951) § 6 Abs. 2 § 18 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 15, 153
AWD 1963, 26
BB 1963, 78
DÖV 1963, 628
MDR 1963, 193
NJW 1963, 196
WM 1963, 79

A. I. Die Ausgleichsteuer ist eine besondere Form der Umsatzsteuer. Sie ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung (§ 15 Abs. 1 UStG ), die der Steuergerechtigkeit in der Weise dienen soll, daß sie die [...]
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