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BVerfG - Entscheidung vom 09.05.1962

2 BvL 13/60

Normen:
GG Art. 97 Abs. 2
GemeindegerichtsG (Gesetz über die Gemeindegerichtsbarkeit vom 7. März 1960) Baden-Württemberg § 11 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 14, 56
BB 1962, 855
MDR 1962, 881
NJW 1962, 1611

A. I. Die Übertragung der Entscheidung von Bagatellstreitigkeiten des bürgerlichen Rechts auf gemeindliche Laienrichter durch das baden-württembergische Gesetz über die Gemeindegerichtsbarkeit vom 7. März 1960 (GBl. S. [...]
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