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BVerfG - Entscheidung vom 06.02.1962

1 BvL 52/55

Normen:
Gesetz Nr. 19 der Alliierten Hohen Kommission vom 26. Januar 1950 - AHK ABl. Seite 86 - Art. 6
Überleitungsvertrag Art. 2 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 14, 1
AWD 1952, 51
JZ 1962, 503
MDR 1962, 366
NJW 1962, 731

A. Der deutsche Außenhandel in der französischen Besatzungszone wurde zu Anfang ausschließlich über eine Besatzungsbehörde, das Office du Commerce Exterieur ('Oficomex') abgewickelt. Im Oktober 1948 wurde diese Behörde [...]
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