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BVerfG - Entscheidung vom 27.07.1962

1 BvR 330/61

Normen:
BVerfGG § 91a Abs. 2
MieterschutzG § 31a Abs. 2
I. WoBauG § 41 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
II. WoBauG § 71 Abs. 3 § 124

Fundstellen:
BVerfGE 14, 260
BayVBl 1962, 352
BB 1962, 897
DÖV 1963, 705
DVBl 1962, 636
JZ 1963, 94
MDR 1962, 795
NJW 1962, 1715

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Wohngebäuden, deren Errichtung durch öffentliche Darlehen gefördert und für die Grundsteuervergünstigung gewährt worden ist. Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 41 Abs. 1 [...]
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