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BVerfG - Entscheidung vom 23.01.1962

2 BvR 293/61

Normen:
BVerfGG § 34 Abs. 4
GKG § 7
GKG (1975) § 8
GKG (2004) § 21 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 1 KostRMoG)

Fundstellen:
BVerfGE 13, 289
DÖV 1963, 705

Der nach § 91 a Abs. 1 BVerfGG gebildete Ausschuß hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers vom 27. Juli 1961 am 15. November 1961 gemäß § 91a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verworfen und dem Beschwerdeführer gemäß § [...]
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