Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 14.11.1962

1 BvL 18/61

Normen:
GAL (Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 [BGBl. I S. 1063]) § 25 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 15, 121

I. 1. Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1063) - GAL - erstrebt ein agrarpolitisches und ein sozialpolitisches Ziel. Die Bereitschaft der alt werdenden selbständigen Landwirte [...]

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