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BVerfG - Entscheidung vom 13.11.1962

2 BvL 5/60

Normen:
BVerfGG § 80
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
LG131 (Gesetzes über die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung des Landesrechts an die Vorschriften des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. kel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen)Nordrhein-Westfalen § 6 abs. 1 § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 15, 105
DÖV 1963, 706
DVBl 1963, 683
NJW 1963, 900

A. I. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 - G 131 - (in Kraft getreten am 1. April 1951) kann 'gegen einen [...]
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