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BGH - Entscheidung vom 20.02.1962

1 StR 571/61

Normen:
AO § 370 Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
NJW 1962, 2311

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Betriebsinhaber hatte eine steuerliche Ausfuhrvergütung für eine angebliche Lieferung in ein Nicht-EG-Land erhalten. Tatsächlich handelte es sich um die [...]
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