»1. Die Erhebung von Gebühren durch die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft (§ 1 Abs. 1 des Gebührengesetzes vom 17. Dezember 1951) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz. 2. Die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft war auch nach Beendigung des Besatzungsregimes (5. Mai 1955, 12 Uhr) berechtigt und verpflichtet, für die Erteilung von Einfuhrbewilligungen Gebühren zu erheben. 3. Aus dem Wesen der Gebühr kann eine allgemeine Geltung des Kostendeckungsprinzips nicht abgeleitet werden (Bestätigung des Urteils in BVerwGE 12, 162 [167]). 4. Das Kostendeckungsprinzip in § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1951 wird durch einen Gebührenüberschuß nicht ohne weiteres verletzt und besagt nicht, daß Gebührenüberschüsse aus Vorjahren zur Deckung künftig entstehender Verwaltungskosten herangezogen werden müssen.«