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BVerfG - Entscheidung vom 11.04.1961

2 BvG 2/58

Normen:
BVerfGG § 63 § 65 Abs. 1 § 68 § 69

Fundstellen:
BVerfGE 12, 308
BayVBl 1961, 307

Das Land Hessen hat in einem gegen den Bund gerichteten Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beantragt festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 29 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 GG [...]
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