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BVerfG - Entscheidung vom 24.01.1961

2 BvR 402/60

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 311 § 380

Fundstellen:
BVerfGE 12, 110

I. 1. Der Beschwerdeführer K. .. ist Kreisvorsitzender des Verbandes deutscher Soldaten, der Beschwerdeführer M... Kreisvorsitzender des Kaufhäuserbundes in Bielefeld. Als in den 'Blättern des Bielefelder [...]
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