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BVerfG - Entscheidung vom 26.06.1961

1 BvL 17/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
RVO § 315a Abs. 1 Nr. 1 § 381 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 13, 21
BB 1961, 867
NJW 1961, 1667
SozVers 1961, 310

A. 1. Eine Krankenversicherung der Rentner sah die Reichsversicherungsordnung ursprünglich nicht vor; der Schutz des erkrankten Rentners fiel in den Bereich der öffentlichen Fürsorge. Erst § 4 des Gesetzes über die [...]
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