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BVerfG - Entscheidung vom 15.03.1961

2 BvL 8/60

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5
G131 Art. 1 Nr. 2a

Fundstellen:
BVerfGE 12, 264
AP Nr. 3 zu § 3 RegelungsG
DVBl 1961, 372
RdA 1961, 300
ZBR 1961, 145

A. I. Nach Art. 131 GG sind die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen [...]
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