Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960

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BVerfG - Entscheidung vom 17.05.1961

1 BvR 561/60; 1 BvR 579/60; 1 BvR 114/61

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 15
VolkswagenG

Fundstellen:
BVerfGE 12, 354
AP Nr. 61 zu Art. 3 GG
BayVBl 1961, 213
DÖV 1961, 421
JuS 1961, 263
MDR 1961, 568
NJW 1961, 1107
RdA 1961, 300

I. 1. Der Bund besitzt zahlreiche erwerbswirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen im Gesamtwerte von ca. 8 Milliarden DM. Dieses Vermögen - zum größten Teil aus dem Besitz des Deutschen Reiches oder des Landes [...]

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