Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerfG - Entscheidung vom 30.10.1961

1 BvR 833/59

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
Steuerordnung des Kreises Bergheim vom 14. März 1932

Fundstellen:
BVerfGE 13, 181
BayVBl 1962, 48
DÖV 1962, 222
DVBl 1961, 880
MDR 1962, 25
NJW 1961, 2299

A. I. Der Beschwerdeführer hat 1955 vom Oberkreisdirektor des Kreises Bergheim die Erlaubnis zum Betriebe einer Schankwirtschaft erhalten. Im Hinblick hierauf wurde er vom Kreis Bergheim zur Zahlung von [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten