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BVerfG - Entscheidung vom 14.11.1961

2 BvL 15/59

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes und zur Aufhebung von Vorschriften über die Wertzuwachssteuer vom 1. April 1958 (GVBl. S. 93) Hamburg

Fundstellen:
BVerfGE 13, 206
DÖV 1963, 592

A. I. Das Grunderwerbsteuergesetz ( GrEStG ) vom 29. März 1940 (RGBl. I S. 585) knüpft die Pflicht, Grunderwerbsteuer zu entrichten, an die in seinen §§ 1 bis 9 näher beschriebenen Grunderwerbsvorgänge. Die Steuer wird [...]
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