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BVerfG - Entscheidung vom 17.01.1961

2 BvL 25/60

Normen:
GG Art. 97 Abs. 1
RHG (Gesetz über innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 - BGBl. I S. 161) § 11 § 16

Fundstellen:
BVerfGE 12, 67
BB 1961, 424
DVBl 1961, 640
DÖV 1963, 628
MDR 1961, 385
NJW 1961, 655

0 A. Das Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161) - im folgenden Rechtshilfegesetz oder RHG - bestimmt, daß den Ersuchen deutscher Gerichte und Behörden [...]
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