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BVerfG - Entscheidung vom 21.03.1961

2 BvR 27/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 9 Art. 21 Abs. 2
StGB § 90a Abs. 1, Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 12, 296
BayVBl 1961, 152
DÖV 1961, 262
DVBl 1961, 623
JuS 1961, 200
JZ 1961, 321
MDR 1961, 476
NJW 1961, 723

A. 1. Das Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I S 739) hat in den Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs u. a. einen Abschnitt über 'Staatsgefährdung' eingefügt (§§ 88 bis 98 StGB ). Zu den Bestimmungen [...]
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