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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.1961

2 BvE 1/61

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 5 § 63 § 64 Abs. 1
GG Art. 21 Abs. 1, Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 13, 123
DVBl 1962, 230
MDR 1961, 746
NJW 1961, 1913

I. In der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Februar 1961 stellte der Abgeordnete Müller-Hermann die den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern berührende Frage: 'Ist die Bundesregierung in der [...]
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