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BVerfG - Entscheidung vom 19.12.1961

2 BvR 2/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
HebesG (Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1951 vom 21. Dezember 1951 [HambGVOBl. I S. 229])

Fundstellen:
BVerfGE 13, 279
DÖV 1962, 221
DVBl 1962, 381
MDR 1962, 191
NJW 1962, 292

A. I. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhöhte durch das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1951 vom 21. Dezember 1951 (HambGVOBl. I S. 229) - Hebesatzgesetz - die [...]
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